Facebook kann gezwungen werden, Hasspostings weltweit zu löschen. Zu diesem Urteil kam der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache Glawischnig-Piesczek v Facebook Ireland Limited (C-18/18) (engl./deutsch). Die ehemalige Bundessprecherin der österreichischen Grünen, Eva Glawischnig-Piesczek, hatte den US-Konzern geklagt, nachdem dieser sich geweigert hatte, gegen sie gerichtete Beschimpfungen von der Plattform zu entfernen. Dr. Matthias Kettemann und Anna Sophia Tiedeke beurteilen diese Entscheidung in ihrem Beitrag auf dem Verfassungsblog.
Das Urteil ist auch insofern widersprüchlich, als der EuGH selbst keine klaren Leitlinien dazu festlegt, unter welchen Umständen Filter oder globale Löschungen von Äußerungen von nationalen Gerichten angeordnet werden können. Deutlich wird auch, dass die Richter*innen am EuGH offenbar davon ausgehen, dass automatisierte Systeme und Filter darauf trainiert werden können, Persönlichkeitsrechtsverletzungen zu erkennen. Einerseits erteilt der EuGH dem Providerprivileg eine partielle Absage und legt den Plattformen umfangreiche Pflichten auf, auch „sinngleiche Äußerungen“ aufzuspüren und zu löschen. Er begründet dies damit, dass es sich nicht um eine „allgemeine Verpflichtung [….] zu überwachen“ handle (die Plattformen nicht auferlegt werden dürften), sondern vielmehr um „spezifische Fälle“ (Rz. 34). Andererseits stellt er fest, dem Plattformbetreiber würde trotzdem keine übermäßige Verpflichtung zugemutet, da „Unterschiede in der Formulierung [des] sinngleichen Inhalts im Vergleich zu dem für rechtswidrig erklärten Inhalt […] jedenfalls nicht so geartet sein [dürfen], dass sie den Hosting-Anbieter zwingen, eine autonome Beurteilung dieses Inhalts vorzunehmen“ (Rz. 45), weshalb dieser daher dann auch „auf automatisierte Techniken und Mittel zur Nachforschung zurückgreifen kann“ (Rz. 46).
Kettemann, M. C.; Tiedeke, A. S. (2019): Welche Regeln, welches Recht?: Glawischnig-Piesczek und die Gefahren nationaler Jurisdiktionskonflikte im Internet, VerfBlog, 10.10.2019, https://verfassungsblog.de/welche-regeln-welches-recht/.